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www.eeddoo.de
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3Berg GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Februar 2008)
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| 1. |
Geltungsbereich |
| 1.1 |
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Ein- beziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen vom Anbieter für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
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| 1.2 |
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
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| 2. |
Teilnehmer |
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Wir schließen Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Anbieter angenommen wurde, sind wir binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
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| 3. |
Vertragsgegenstand |
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Der Anbieter liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebots- annahme. Sollte der Anbieter nachträglich erkennen, dass sich bei dem Anbieter ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Anbieter den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist der Anbieter verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und / oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
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| 4. |
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung |
| 4.1 |
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Anbieter zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder vom Anbieter durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird der Anbieter jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
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| 4.2 |
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens dem Anbieter zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
ODER
3Berg GbR
Fürstenstr. 21
DE-09130 Chemnitz
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| 4.3 |
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den Anbieter ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
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| 4.4 |
Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die dem Anbieter gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der den Anbieter bedient hat. Wenn dem Anbieter das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Anbieter wenden, sondern auch an den Darlehensgeber. |
| 4.5 |
Ausschluss des Widerrufsrechts
a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services vom Anbieter, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für folgende Warengruppen:
- Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n);
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
- Hygieneartikel oder ähnliche Artikel (auch Piercings), soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde
b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei dem Anbieter auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
- Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Meterware, Verbrauchsmaterial;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
- Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung. |
| 5. |
Verfügbarkeitsvorbehalt: |
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Sollte der Anbieter nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei dem Anbieter verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Anbieter entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Anbieter umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Anbieter oder den Kunden erstatten.
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| 6. |
Lieferung |
| 6.1 |
Der Anbieter trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden.
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| 6.2 |
Der Anbieter bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
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| 7. |
Preis, Zahlungsbedingungen |
| 7.1 |
Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist der Anbieter zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
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| 7.2 |
Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackungs- und Versandkosten, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
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| 7.3 |
Bei Bestellungen über die Homepage für Privatkunden vom Anbieter gelten die auf der Homepage angegebenen Preise.
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| 7.4 |
Der Anbieter behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
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| 8. |
Eigentumsvorbehalt |
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Der Anbieter behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit dem Anbieter im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Anbieter die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.
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| 9. |
Gewährleistung |
| 9.1 |
Der Anbieter gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Anbieter bzw. des Herstellers erwarten kann.
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| 9.2 |
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
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| 9.3 |
Die Dauer der Gewährleistung für Elektro Artikel beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
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| 9.4 |
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
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| 9.5 |
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anbieter die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
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| 9.6 |
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Anbieter frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
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| 10. |
Haftung |
| 10.1 |
Der Anbieter, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet der Anbieterx im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter vom Anbieter begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
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| 10.2 |
Im Falle von Datenverlusten haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
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| 10.3 |
Der Umfang einer Haftung vom Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| 10.4 |
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang vom Anbieter, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
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| 11. |
Rechtswahl |
| 11.1 |
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
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| 11.2 |
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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| 12. |
Verschiedenes |
| 12.1 |
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. |
| 12.2 |
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz vom Anbieter. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei dem Anbieter oder der Versandort des ersten Versenders, der für den Anbieter tätig wird.
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| 12.3 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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| 12.4 |
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz vom Anbieter oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl vom Anbieter, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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| 13. |
Verpackungsverordnung |
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Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der 'Duales System Deutschland AG') tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Sollten Sie diesen Service in Anspruch nehmen wollen, so schicken Sie die zu entsorgende Verpackung bitte an:
3Berg GbR
Fürstenstr. 21
DE 09130 Chemnitz
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| 14. |
Datenschutz
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Der Anbieter nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden bei dem Anbieter nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist jedoch die Weitergabe an die an der Abwicklung beteiligten Dienstleister wie Banken oder Versandlogistiker. In diesen Fällen ist die Weitergabe Ihrer Daten für eine einwandfreie Durchführung der Geschäfte zwingend notwendig.
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